Haushaltspolitik in westlichen Demokratien. Ein Vergleich des haushaltspolitischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA.

Abstract

Es wird der Entscheidungsprozeß in der Haushaltspolitik von fünf führenden OECD-Ländern verglichen. Vergleichsebenen sind die Ideen, Strukturen und Prozesse, die das Zustandekommen von Haushaltsentscheidungen determinieren. Die Analyse der instiutionellen Strukturen läßt erkennen, daß traditionelle Gegenüberstellungen von parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen zur Charakterisierung des politischen Handlungsrahmens zu kurz greifen und auch eine neue, am Politikfeld orientierte Typologie zu ersetzen sind. In einer abschließenden Zusammenschau wird hervorgehoben, wie unterschiedlich die Reduktion der Komplexität des Problems durch nationale Schwerpunktsetzungen zur Annäherung an die Postulate einer demokratieadäquaten Haushaltsentscheidung führt. kmr/difu