Orchestrating local climate policy in the European Union. Inter-Municipal coordination and the covenant of mayors in Germany and France.

Abstract

Die Vielfalt nichtstaatlicher Klimaschutz-Initiativen hat die Hoffnung geweckt, die globalen Treibhausgasemissionen durch freiwillige Selbstverpflichtungen schneller zu reduzieren als durch internationale Verhandlungen. So lädt die EU-Kommission lokale Regierungen ein, sich im Konvent der Bürgermeister den EU-Klimazielen zu verpflichten und über ihre Fortschritte zu berichten. Mit mehr als 7.000 Unterzeichnern ist der Konvent die größte Selbstverpflichtungs-Plattform seiner Art. Der Konvent steht beispielhaft für Ansätze, lokale Klimapolitik zu orchestrieren, d.h. Kommunen indirekt über zwischengelagerte Akteure und auf freiwilliger Basis zu steuern. Diese explorative Untersuchung der Koordination lokaler Klimapolitik im Rahmen des Konvents in Deutschland und Frankreich umfasst fünf qualitative Fallstudien der Regionalverbände Lyon, Rennes, Val d'Ille, Rhein-Neckar und Stuttgart entlang der Forschungsfragen: Wie und warum engagieren sie sich im Konvent als sogenannte Koordinatoren, und welche Governance-Modi entstehen? Fallübergreifend nutzen Regionalverbände den Konvent als Ressource für die politische Führung und den territorialen Wettbewerb. Doch auf Dauer ändern sich die lokalen politischen Prioritären, und die Unterstützung durch den Konvent entspricht nicht den lokalen Bedürfnissen. Stärkere Steuerungswirkung entfalten innenpolitische Rahmenbedingungen wie nationale Klimapolitik und territoriale Organisation. Die Koordination durch Regionalverbände kann einen Beitrag zu kohärenter Klima-Governance leisten, aber übergeordnete politische Ebenen nicht ersetzen. Die Theorie der Orchestrierung muss Intensität, Kausalität und Stabilität der Steuerung angemessen würdigen.Can we sidestep tedious climate policy negotiations and forge a coalition of the willing instead? Many international organizations and scholars hope to spur local climate action by orchestration, indirect and voluntary governance arrangements. The author looks beyond the apparent success of voluntary initiatives using the example of the Covenant of Mayors, often heralded as an exemplary multi-level EU initiative. Five in-depth case studies show why, how, and with what difficulties local governments engage in this voluntary commitment scheme. The analysis identifies durability, intensity, and causality as crucial building blocks for more cautious orchestration theorizing and derives recommendations for appropriate incentives and support at the regional, national, and international level.