Gemeinsam in die Zukunft - Neue Aufgaben für die Wohnungspolitik des Bundes.

Abstract

Die Wohnungsbauministerin geht davon aus, dass mit dem Einigungsvertrag die Grundlage für einen wohnungspolitischen Neuanfang geschaffen wurde. Es muss der Rahmen für die Wohnungspolitik vereinheitlicht werden, es muss das Gedankengut der sozialen Marktwirtschaft umgesetzt werden. Das gesamte Wohnungs-, Miet- und Baurecht der BRD wird für die neuen Länder übernommen, mit bestimmten Übergangsregelungen für eine befristete Zeit. Die Ziele - Investitionen zur Verbesserung der Wohnungsversorgung sowie soziale Absicherung - umreissen das Programm der Wohnungspolitik. Besonders vordringlich ist die Modernisierung und Instandsetzung des vorhandenen Wohnungs- und Gebäudebestandes, um den weiteren Verfall der Bausubstanz zu stoppen. Änderungen des Mietrechts zugunsten der DDR-Bürger werden abgelehnt. In der Replik vom Verband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden die politischen Zielvorstellungen der Bundesregierung als sozialpolitisch unzureichend bewertet. (hg)