BBauG §§ 8 Abs.2 Satz 1, 9 Abs.1, 10, 29, 30, 155 a Abs.1 und 5, 155 b Abs.1 Nrn.6 und 7. BauNVO 1968 §§ 8 Abs.2 Nr.1, 11 Abs.3, 15 Abs.1. BVerwG, Urteil v. 3.2.1984 - Az. 4 C 17.82 - OVG Münster.

Abstract

Soll ein für den Großhandel genehmigtes Gebäude für den Einzelhandel genutzt werden, so stellt dies eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 dar BBauG. Das Bundesrecht verbietet nicht, dass die Gemeinde bei einer Änderung des Flächennutzungsplans den zur Auslegung gemäß § 2 VI BBauG 1960 (BBauG 1976 § 2a VI und 1979) beschlossenen Planentwurf nach Abschluss der Auslegung ohne erneute Beschlussfassung der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorlegt, wenn Träger öffentlicher Belange dem Plan nicht widersprochen haben und Bedenken und Anregungen während der Auslegung nicht vorgebracht worden sind. Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist es nach § 155b I Nr. 7 BBauG 1979 unbeachtlich, wenn dieser aus einem Flächennutzungsplan entwickelt ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften des Landesrechts herausstellt. -y-