Privates Baurecht. Erbbau VO. BGB § 242; Erbbau VO § 9 a.

Abstract

Mit Urteil vom 24.2.1984 - v ZR 222/82 und 30.3.1984 - V ZR 119/83 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob ein im Jahre 1951 vereinbarter Erbbauzins bei Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel erhöht werden darf. Bei Erbbaurechtsverträgen, die keine Anpassungsklausel enthalten, kommt eine nachträgliche Änderung des Erbbauzinses nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen in Betracht. Diese Voraussetzung ist in den vorliegenden Fällen bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten seit Abschluss des Vertrages um über 150 % gegeben. Der Bericht enthält die wesentlichen Passagen aus den Begründung des Urteils vom 24.2.1984. wg