Voraussichtliche Auswirkungen. TTIP.

Abstract

Seit gut 30 Jahren wird die Forderung nach einer immer weiter gehenden Ökonomisierung kommunalen Handelns erhoben. Die Europäische Union (EU) hat mit ihrer Wettbewerbspolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen und die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierungen haben ihren Anteil dazu geleistet, die rechtlichen Grundlagen dafür zu legen, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zu beeinflussen. Mit dem Transatlantischen Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA wird dieser Trend nochmals deutlich verstärkt. Da es bei TTIP nicht nur um den Warenhandel sondern auch in erheblichem Umfang den Handel mit Dienstleistungen betrifft, ist die Diskussion über das TTIP in den Städten und Gemeinden angekommen. Denn es geht nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht oder in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Viele kommunale Entscheidungsträger ahnen, dass das Abkommen Auswirkungen auf die Kommunen in Europa haben wird. Doch wie diese genau aussehen werden, ist allerdings noch offen. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag einige mögliche oder voraussichtliche Auswirkungen zur Diskussion gestellt. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder Strafvollzug ausgeklammert, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Es ist zu befürchten, dass sich mit dem TTIP der Zwang zur Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen ausweiten wird. Städte und Gemeinden müssen dann allein nach wirtschaftlichen Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen, umweltpolitischen oder sonstigen Fragen den Auftrag an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot vorlegt. Ein weiteres Problem sind die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz. Sie werden sehr konkrete Auswirkungen auf den politischen Spielraum von Kommunen haben.