Das neue Landesglücksspielgesetz und seine Auswirkungen auf die gemeindliche Bauleitplanung.

Abstract

Die durch das Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg (LGlüG) für Spielhallen neu eingeführten Abstandsvorschriften sowie das Verbot der Mehrfachkonzessionen haben erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige gewerberechtliche Zulässigkeit dieser Vergnügungsstätten. Diese neuen Rahmenbedingungen sind aber auch für solche Kommunen, die nicht Glücksspielbehörde sind, von erheblicher Bedeutung, denn sie haben Folgen für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der planerischen Steuerung von Spielhallen im Rahmen der Bauleitplanung. Der Beitrag setzt sich daher schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen des LGlüG auf die gemeindliche Bauleitplanung auseinander.