Abfallrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters.

Abstract

Die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 1 Nr.3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. BVerwG, Urteil vom 22.7.2004 - 7 C 17.03 (Vorinstanz: I. VG Hannover vom 14.08.2003 - 12 A 2078/02). difu