Staatsinformationsqualität. De- und Rekonstruktion des verfassungsgerichtlichen Leitbilds öffentlicher staatlicher Informationstätigkeit und der entsprechenden Gebote.

Abstract

Die öffentliche Informationstätigkeit des Staates nähert sich stilistisch und strategisch zusehends gesellschaftlichen Angeboten an. Sie beschränkt sich nicht auf klassische Verlautbarungen, sondern weist auf Handlungsoptionen hin, warnt, empfiehlt, stellt Dokumentenbestände bereit und Dritte an den Pranger. Die Arbeit widmet sich der Herleitung, Inhaltsbestimmung und Systematisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Qualität öffentlicher staatlicher Informationstätigkeit. Auf Grundlage kommunikationswissenschaftlicher und kognitionspsychologischer Erkenntnisse werden die verfassungsgerichtlichen Annahmen über den Realbereich und die Informationsmacht des Staates überprüft. Der Autor legt dabei die Schwächen einer idealisierenden Sichtweise offen und setzt sich kritisch mit dem vorherrschenden Verständnis der staatlichen Rolle im öffentlichen Diskurs auseinander. Abschließend werden Faktoren der Informationsqualität aus einer Governance-Perspektive dargestellt.