Das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht.

Abstract

Immer mehr Stimmen fordern, das Umweltrecht in das Vorsorgeprinzip des Staates für die Interessen und das Gemeinwohl der Allgemeinheit einzubeziehen. Die Studie gibt zunächst einen Überblick der verschiedenen Grundprinzipien im Umweltrecht (Verursacher-, Gemeinlast-, Kooperations-, Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprinzip) und stellt den Stand des Entwurfs eines Umweltgesetzbuches dar. Danach werden das Schutzgut Umwelt und die rechtsstaatlichen Bedenken einer Vorsorge sowie die Behandlung dieses Begriffs in der Rechtsprechung erläutert. Der Autor stellt die Vorsorge der Gefahrenabwehr gegenüber und ermittelt die Vorsorgeschwelle, deren Besonderheit im ungewissen Erkenntnisstand und somit in der Risikoproblematik begründet ist; dazu wird das Verhältnis zwischen Risiko und Störerhaftung untersucht. Zum Schluß geht die Arbeit auf die betroffenen Grundrechte aus Art. 2,12 und 14 GG ein. rebo/difu