Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Positionspapier des Deutschen Städtetages.

Abstract

Die Menschen wollen den öffentlichen Raum in ihrer Stadt angstfrei erleben. Das sicherzustellen ist eine zentrale Herausforderung der Städte. Nicht zuletzt deswegen fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, sich gemeinsam mit den Kommunen stärker zu engagieren. Es gilt, sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten als auch das gesellschaftliche Miteinander zu fördern. Straf- und Gewalttaten zu verhindern ist gesetzlich in erster Linie der Polizei und Justiz des Bundes und vor allem der Länder zugewiesen. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und die entsprechenden Instrumente. Die Bürgerinnen und Bürger richten ihre Erwartungen aber nicht allein an die Polizei, sondern ebenso an die Politikerinnen und Politiker und die Verwaltung vor Ort. Mit diesen Erwartungen setzen sich die Verantwortlichen in den Städten auseinander. So haben sich in den vergangenen Jahren in den Städten Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte gebildet. Erst das Zusammenwirken aller Beteiligten führt dazu, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in unseren Städten und Gemeinden gewährleisten können. Ohne eine gute Stadtentwicklung, ohne präventive Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik lässt sich der Gedanke der Sicherheit in der Stadt nicht erfolgreich umsetzen. Diese Politikfelder haben eigene Handlungsaufträge, um die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet zu unterstützen. Sie sind ebenso bedeutsam, wenn es darum geht, durch präventive Konzepte zu verhindern, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte und schwierige Sozialstrukturen entwickeln.