Gestaltende Finanzpolitik. Handlungsfähigkeit sichern, soziale Gerechtigkeit stärken, wirtschaftliche Leistungspotenziale fördern.

Abstract

Es werden zentrale Politikbereiche vorgestellt, in denen aktuell ein hoher Handlungsdruck besteht. Für Bildung, Alterssicherung, Gesundheit, Integration, Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit wird umrissen, wie diese Politikfelder weiterentwickelt werden müssen.Den Schwerpunkt des Papiers bildet Kapitel 3: Es werden Eckpunkte einer gestaltenden Finanzpolitik formuliert, mit der die notwendigen Reformen begleitet und finanziert werden müssen. Es wird aufgezeigt, wie der Erhalt, aber auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur finanziert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden sollte. Es werden Verbesserungsvorschläge für die Steuerverwaltungen, die soziale Gestaltung der Steuerpolitik und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht.