Neue Aspekte städtebaulicher Verträge.

Abstract

Über öffentlich-rechtliche Verträge, die mit Privatpersonen oder Unternehmen abgeschlossen werden, können bodenpolitische, bauleitplanerische Ziele, aber auch Ziele zum Immissionsschutz durch die Gemeinden verfolgt werden. Um der Unsicherheit zu begegegnen, gibt der Beitrag eine Rechtsprechungsübersicht. Zu den Einheimischenmodellen werden deren grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit festgestellt, wenn sie nicht allein auf die Förderung des Baulanderwerbs sozial Schwacher gerichtet sind, sondern eine bestimmte Bevölkerungsstruktur erhalten wollen. Gemeinden können außerdem die Aufstellung von Bebauungsplänen davon abhängig machen, daß die Planflächen ganz oder teilweise in ihr Eigentum übergehen, wenn dies eine städtebauliche Rechtfertigung findet. Dabei sind insbesondere die in der Rechtsprechung zu Folgekostenverträgen entwickelten Grenzen zu beachten. (-y-)