Typen- und Tarifgenehmigungen im Verwaltungsrecht.

Abstract

Typengenehmigungen für Bauten und Kraftfahrzeuge, Produktzulassungen des Arzneimittelrechts und Genehmigungen von Tarifen des Versicherungs- und Versorgungswesens sind der wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Praxis seit langem vertraute Institute. Sie bieten vielfältiges Anschauungsmaterial für eine neben die Planungen des Bau- und Umweltrechts getretene zweite Gruppe komplexer Verwaltungsentscheidungen, deren interessengerechte Durchbildung eine Gegenwartsaufgabe des Verwaltungsrechts ist. Die Arbeit geht das Thema eines rechtlichen Interessenschutzes in mehrpoligen Verwaltungsverhältnissen systematisch an. Sie untersucht in fünf großen Abschnitten die Rechtsnatur von Typen- und Tarifgenehmigungen im Spannungsfeld zwischen Norm und Einzelakt, das bei ihrem Erlaß einzuhaltende Verwaltungsverfahren, die Bestandskraft und Probleme gerichtlichen Rechtsschutzes. Daß letzterer Punkt immer wieder Aktualität erlangt, belegt die jüngste Auseinandersetzung um die Anfechtungsbefugnis des Versicherungspflichtigen gegenüber Tarifgenehmigungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (BVerwG NJW 1987, 1837 ff.). chb/difu