Reformen zum Recht des Aussiedlerzuzugs.

Abstract

Nach einem Überblick über die historischen Hintergründe der Vertreibung aus Polen, der ehemaligen Sowjetunion, Rumänien, Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei (Aussiedlungsgebiete) erläutert die Autorin das daraus entstandene Recht für den Aussiedlerzuzug nach Deutschland, insbesondere den Begriff des Deutschen nach Art. 116 GG sowie das Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Es schließt sich ein Rechtsvergleich mit den Regelungen in der ehemaligen DDR (dort als "Umsiedler" bezeichnet) und Österreich an. Weiter beschreibt die Studie den Minderheitenschutz in den Aussiedlungsgebieten selbst und geht danach auf die (durch den Wegfall der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa bzw. durch Wegfall des Vertreibungsdrucks bedingte) Reformbedürftigkeit des BVFG ein, der nur teilweise im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz Genüge getan wurde. Die Autorin fordert eine Stichtagsregelung, die den privilegierten Zuzug ab einem bestimmten Zeitpunkt verhindert. Dies könnte gleichzeitig den Weg für ein europaweit einheitliches Einwanderungsrecht bereiten. rebo/difu