Förderprogramme der Bundesregierung für den Radverkehr. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/15918.

Abstract

Im Kontext des sogenannten Klimapaketes hat die Bundesregierung verschiedene Förderprogramme für den Radverkehr angekündigt. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ sollen Länder und Kommunen bei der Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radverkehrsnetze – auch durch Umverteilung des vorhandenen Straßenraumes – unterstützt werden. Die Anfrage erbittet eine Erläuterung der Fördermaßnahmen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. Dezember 2019 übermittelt und mit Schreiben vom 20. Januar 2020 ergänzt. Die Drucksache enthält zusätzlich den Fragetext.