Andere Rechtsgebiete als Vorfrage im Vergaberecht.

Abstract

Oft stellen sich in Vergabeverfahren und in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Fragen im Zusammenhang mit Normen aus anderen Rechtsgebieten als dem Kartellvergaberecht. Die Vergabestellen und vor allem die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen müssen dann entscheiden, ob sie derartige Fragen klären können oder sogar müssen. Diese grundsätzlichen Zuständigkeits- und Kompetenzfragen sind im Kartellvergaberecht noch immer offen. Der Beitrag verwirft die bisherigen partikularen Ansätze und zeigt eine systematisch-ganzheitliche Lösung auf.