Eilrechtsschutz gegen behördliche Zuteilungsentscheidungen im Rahmen des Emissionshandels.

Abstract

Der periodenbezogene Charakter des Emissionshandelsrechts hat zu der in praktischer Hinsicht äußerst bedeutsamen Frage geführt, wie Ansprüche von Anlagenbetreibern auf Zuteilung von zusätzlichen Emissionsberechtigungen rechtzeitig vor Ablauf der ersten Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 gerichtlich durchgesetzt werden können. Der Beitrag zeigt auf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann erfüllt sein dürften, wenn bis zum 30. 4. 2008 keine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Das überkommene Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache kann in diesem Fall einer auf die vorläufige Reduktion der Abgabemenge oder die vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Eilentscheidung nicht entgegenstehen. difu