Akteneinsichtsrechte des Bürgers bei deutschen Verwaltungsbehörden. Amtsgeheimnis oder Aktenöffentlichkeit?

Abstract

Die Arbeit überprüft die häufig vorgetragene Kritik an dem so genannten bürokratischen Geheimhaltungsprinzip der Verwaltung und will die Frage beantworten, ob die bestehenden Akteneinsichtsrechte gemessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben ausreichend sind und inwiefern dem Bürger auch ohne ausdrücklich normierte Akteneinsichtsrechte der Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht werden muss. Anhand des Bundesrechts und des Landesrechts von Nordrhein-Westfalen erfolgt zunächst eine weit reichende Darstellung derjenigen Vorschriften, die zum Thema Akteneinsicht vorliegen. Das Kapitel über die "Einsichtsrechte in Akten der Verwaltungsbehörden, ihre Auslegung, Reichweite und Verfassungsmäßigkeit" unterscheidet zwischen Planungsunterlagen und Aktenöffentlichkeit, Transparenz und Publizität der Verwaltungstätigkeit durch Regelungen über die Einsicht in Register, Listen und Bücher, die Aktenöffentlichkeit bei individuellen Verwaltungsverfahren, sachthemenbezogenen Akten und Rechte auf Informationen über die Umwelt. Abschließend geht der Autor auf die neuen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetze der Bundesländer Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein und den Entwurf eines Bundes-Informationszugangsgesetz ein. goj/difu