Das Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht in seiner richterrechtlich und rechtsdogmatisch geprägten Gestalt. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem bayerischen System der Beitragsfinanzierung.

Abstract

Vor geraumer Zeit wurde auch in Bayern die Diskussion um die Einführung "wiederkehrender Beiträge" für die Erneuerung von öffentlichen Straßen entfacht, die in anderen Bundesländern schon seit Längerem anhält und bereits die dortigen Gerichte beschäftigt. In den bayerischen Städten und Gemeinden gibt es wegen der finanzwirtschaftlichen Bedeutung des Themas wohl kaum einen Verantwortlichen, dem diese Diskussion entgangen ist. Driehaus (BayVBI. 2012, 193 ff.) hat grundsätzliche Bedenken gegen das zur Diskussion gestellte Instrumentarium geäußert und die Vorzüge des geltenden (Ausbau-)Beitragsrechts gepriesen. Die vorliegende Abhandlung setzt sich nicht mit den Problemen bei der Einführung "wiederkehrender Beiträge" auseinander, sondern soll der kritischen Auseinandersetzung mit dem bayerischen System der Beitragsfinanzierung nach dem geltenden Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht in seiner richterrechtlich und rechtsdogmatisch geprägten Gestalt dienen.