Die Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen und Strategien zu ihrer Vermeidung.

Abstract

Staatliche Zuwendungen können in bestimmten Fällen als Folge von Vergaberechtsverstößen zurückgefordert werden. Der Beitrag behandelt Ansatzpunkte und Strategien zur Vermeidung solcher Rückforderungen bei Projektförderungen und geht dabei der Kernfrage nach, wie die Auslöser der Rückforderung, die Verstöße, vermieden und wie die Folgen eingetretener Verstöße gemildert werden können. Er problematisiert aber auch den rechtstechnischen Mechanismus und die (von den Gerichten gestärkte) Behördenpraxis, die zur Durchsetzung der vergaberechtlichen Anforderungen gegenüber Zuwendungsempfängern angewendet wird, und benennt als Fazit Alternativen, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (eher) gerecht werden.