Koppelungsverbot, Angemessenheitsgebot und Schellenass - Zwischenerwerbsmodelle von Kommunen.

Abstract

Mit der rechtlichen Überprüfung von Zwischenerwerbsmodellen der Kommunen im Rahmen einer Baulandausweisung wurden die Gerichte bereits häufig befasst. Grenzen ergeben sich unabhängig von der Einordnung als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vertrag vor allem aus dem Koppelungsverbot. Dessen einschlägige Komponente wird aus dem Abgabenrecht hergeleitet. difu