Viel Wind um den Wind. Aktuelle Herausforderungen für die Regionalplanung in Brandenburg.

Abstract

Das Land Brandenburg strebt bis 2030 einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung an. Die Regionalplanung hat die anspruchsvolle Aufgabe, dafür zwei Prozent der Landesfläche zu sichern und zugleich die Windenergienutzung auf geeignete Gebiete zu beschränken. Der Beitrag beleuchtet einige zentrale rechtliche und politische Herausforderungen, mit denen sich die Akteure dabei konfrontiert sehen. Die Regionalplanung steuert die Windenergienutzung in Brandenburg flächendeckend seit über zehn Jahren mit Hilfe von Eignungsgebieten, die Ziele der Raumordnung darstellen. Mit einem ausgewogenen Planungskonzept, das in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit entsteht, lassen sich die vielfältigen Interessenkonflikte rund um die Windenergie am besten ausgleichen. Aktuelle Forderungen, per Landesgesetz höhenbezogene Mindestabstände für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen bzw. Wohngebäuden festzulegen, kollidieren allerdings mit dieser Strategie.