Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum abwohnbaren Baukostenzuschuß. Eine rechtsdogmatische Untersuchung.

Abstract

Die Entscheidungen des BGH zum Baukostenzuschuß sind mit dem geltenden Recht durchaus vereinbar. Dies gilt für alle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes bezüglich der Wirksamkeit des Baukostenzuschusses gegenüber dem Erwerber, Ersteher, Hypothekengläubiger, Konkursverwalter. Auch die neuere Entscheidung des BGH (in NJW 1970, 93), in der die Unwirksamkeit von Vereinbarungen ausgesprochen wird, in denen die Mieter auf ihre Abwohnrechte des Finanzierungsbeitrags gegenüber den Realgläubigern und späteren Eigentümern verzichten, steht mit dem geltenden Recht in Einklang. Diesem Mißbrauch der Monopolstellung der Banken und Grundeigentümer mußte der BGH unter Berufung auf das soziale Mietrecht und auf Grund des Sozialprinzips begegnen.