Stuttgart 21: Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren.

Abstract

Der Protest gegen den Bau eines neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart im Rahmen der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm hat zu einer grundsätzlichen Diskussion über das deutsche Planungsrecht geführt. Nachdem immer deutlicher wird, dass die Schlichtung nicht zu einer Befriedung des Konflikts geführt hat, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen für die Zukunft aus den Auseinandersetzungen gezogen werden sollten. Zum besseren Verständnis wird zunächst ein Überblick über den Ablauf des Stuttgarter Planungsverfahrens gegeben. Nach einigen grundlegenden Überlegungen zur Bedeutung des Demokratieprinzips für die öffentliche Verwaltung werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Partizipation in Planungsverfahren und zum Einsatz der direkten Demokratie in solchen Fällen erörtert.