Ordnung des Wettbewerbs und Wirtschaftslenkung in der verkehrspolitischen Gesetzgebung - Grundlagen der Verkehrswirtschaft im deutschen und europäischen Recht.

Abstract

Ausgehend von der elementaren Bedeutung der Verkehrswirtschaft in raum-, außen-, militär-, kultur- und agrarpolitischer Sicht werden in der ausführlichen Untersuchung zunächst die verkehrspolitischen Konzepte und Instrumente aufgezeigt, mit deren Hilfe der Staat unter den sich wandelnden verfassungsrechtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Bedingungen den Verkehrsmarkt ordnet. Dargestellt wird die Ordnung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrszweigen und -betrieben, die Ordnung des Zugangs zum Beruf des Verkehrsunternehmers sowie die Regelungen der entsprechenden Ausübung in erster Linie am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Ausführlich wird der Frage des Schutzes und der Beschränkung des Preiswettbewerbs in einzelnen Verkehrsarten nachgegangen. Ebenso wird die Frage untersucht, ob und inwieweit den Verkehrsunternehmen ein finanzieller Ausgleich für die ihnen gesetzlich auferlegten sog. ,,gemeinwirtschaftlichen'' Leistungen zusteht. Abschließend wird der Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft an Hand der sich aus den Römischen Verträgen ergebenden Grundsätze sowie des sekundären Verkehrsrechts dargestellt. eb/difu