Die gerichtliche Zuweisng der Ehewohnung an einen Ehegatten außerhalb eines Scheidungsverfahrens. Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und österreichischen Recht.

Abstract

Infolge der allgemein zunehmenden Gewaltbereitschaft in Ehe und Familie und der davon zumeist betroffenen Ehefrauen und Kinder haben diese aufgrund ihrer meist schlechten finanziellen Lage das Bedürfnis nach einer Regelung, die es ihnen ermöglicht, den gewalttätigen Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung ausweisen zu lassen. Dabei ist die Frage bedeutsam, ob der weichende Ehegatte von dem nutzenden ein Nutzungsentgelt verlangen kann. Im Gegensatz zum österreichischen Recht kennt das deutsche Recht hier eine gesetzliche Regelung. Anschließend geht die Autorin auf das Wohnungszuweisungsverfahren ein, wobei das österreichische Recht ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kennt und in Deutschland die Möglichkeit eines ordentlichen Verfahrens besteht. Auch werden Fälle mit Auslandsberührung aufgegriffen und deutlich gemacht, wann das Heimatrecht der Eheleute anzuwenden ist, sowie Anregungen für möglicherweise erforderliche Reformbemühungen aufgezeigt. kirs/difu