Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser. Auswirkungen des unionsrechtlichen Beihilfeverbots in der Praxis.

Abstract

Die Studie zeigt zunächst die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die für viele kommunale Krankenhäuser existenzbedrohend sind. Anschließend wird untersucht, inwieweit die finanzielle Unterstützung der Trägerkommune dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot für öffentliche Unternehmen aus Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 AEUV unterfällt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der zuletzt wieder intensiver diskutierten Frage, wann eine solche Unterstützung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und wann eine Tätigkeit mit rein lokalen Auswirkungen anzunehmen ist. Die finanzielle Unterstützung lässt sich schließlich rechtfertigen, wenn die stationäre Versorgung durch kommunale Krankenhäuser als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV einzuordnen ist. Diesen Weg ist der BGH in seinem jüngsten Urteil gegangen. Damit greifen verschiedene Ausnahmen zum Beihilfeverbot aus der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH und aus umfangreichem Sekundärrecht. Die einzelnen Voraussetzungen werden mit Blick auf die Praxis umfassend analysiert.