Bericht über die Beteiligung von Betroffenen an Planungsentscheidungen. Ressortübergreifende Planung.

Abstract

Der Senat von Westberlin hat am 18. 9. 73 auf Verlangen des Abgeordnetenhauses einen Bericht über die Beteiligung von Betroffenen an Planungsentscheidungen vorgelegt. Darin werden die bestehenden Regelungen in den einzelnen Ressorts erläutert und Möglichkeiten einer erweiterten Beteiligung dargelegt. Es wird betont ,,Einbeziehung der Staatsbürger in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse dürfe nicht zu plebiszitärer Entscheidungsfindung in der Planung führen.'' Es geht vielmehr darum, durch Elemente unmittelbarer demokratischer Beteiligung die Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen zu ergänzen und durchlässiger zu machen. Anh. Überblick über vorgeschlagene und praktizierte Modelle der Betroffenheitsbeteiligung und deren Problematik.