Die Prozeßvoraussetzungen im Kommunalverfassungsstreitverfahren.

Abstract

Die Sachentscheidungsvoraussetzungen für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens, etwa die Einschlägigkeit einer Klageart, sind umstritten. Die Rechtsprechung setzt sich zum Teil über die verwaltungsrechtsdogmatischen Probleme hinweg, indem sie z.B. aus dem Streitverfahren eine Leistungsklage mit kassatorischem Inhalt konstruiert - eine rechtspragmatische Lösung, die die Zulässigkeitsvoraussetzung für Begehren innerhalb eines Kommunalverfassungsverhältnisses nicht transparenter macht. Der Autor diskutiert die Rechtsqualität von Akten in einem solchen Verhältnis. Strittig ist hier, ob subjektiv-öffentliche Rechte des Angehörigen eines kommunalen Organs betroffen sind und ob dem Akt Außenwirkung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes zukommt. Der Autor entwickelt für die Entscheidung des Einzelfalls taugliche Kriterien. Hinsichtlich des Problems der Klagearten sei festzuhalten, daß sämtliche "je nach Rechtsschutzbegehren auch im Innenrechtsstreit statthaft sein können. gar/difu