Selbstverwaltungsgarantie im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder mit besonderem Bezug auf die kommunalen Neugliederungen.

Abstract

Die Arbeit will nach Abschluß der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zur kommunalen Neugliederung eine Darstellung und Bewertung dieser Rechtsprechung vornehmen, bei der Prüfvorgehen und -umfang im Vordergrund stehen und ein Vergleich der maßgeblichen Entscheidungskriterien vorgenommen wird. Wird das Gemeinwohlprinzip noch von allen Verfassungsgerichten berücksichtigt, so ist das mit den Grundsätzen der ,,Verhältnismäßigkeit'', ,,Geeignetheit'' und ,,Erforderlichkeit'' nicht mehr der Fall, eine umfassende Vor- und Nachteilsabwägung nur beim Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalens festgestellt. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Vernachlässigung des Demokratieangebots als Maßstab durch die Gerichte, die der Tendenz zur Abschaffung des demokratischen Prinzips der Selbstverwaltung nicht entgegentreten. lt/difu