Rechtfertigungserfordernisse für die straßenrechtliche Planfeststellung. Zugleich eine Auseinandersetzung mit der Kategorie der "planerischen Gestaltungsfreiheit".

Abstract

Angesichts der starken Zunahme des Verkehrsaufkommens hat sich die Verkehrspolitik das Ziel gesetzt, den Bau von Verkehrswegen, insbesondere von Fernstraßen, schneller und auch leichter durchsetzbar zu machen. Wesentlich zur Erreichung dieses Zieles ist die Verkürzung der Planungsdauer (üblicherweise zehn bis zwanzig Jahre) durch das rechtliche Instrumentarium des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes, der Investitionsmaßnahmegesetze und durch die Straffung des Planungsverfahrens durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz (welches u. a. das Fernstraßenausbaugesetz novellierte). Wenig berücksichtigt wird dabei jedoch die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Großeingriffe in Natur und Privateigentum. Die vorliegende Arbeit beschreibt die Planungsstufen im gegenwärtigen Straßenplanungsrecht und versucht, einen Kompromiß zwischen dem sich aus dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot ergebenden Rechtfertigungserfordernis bei der Abwägung des Planungsträgers einerseits und der planerischen Gestaltungsfreiheit andererseits zu finden. lil/difu