Die betriebliche Mitbestimmung bei Versetzungen. Versetzungsbegriff, Verfahren und Sanktionen.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Analyse des Mitbestimmungsverfahrens einerseits und der betriebs- bzw. individualrechtlichen Rechtsfolge der Versetzung von Arbeitnehmern nach den Bestimmungen der §§ 15 Abs. 3, 99 Betriebsverfassungsgesetz andererseits. Die Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn teilt sich in individualrechtliche Versetzung und den Vollzug der Versetzung in Form der tatsächlichen Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs und der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene in Gestalt des Mitwirkungsrechts des Betriebsrates auf. Nach einem historischen Überblick über die Regelung der Mitbestimmung bei Versetzungen wird das Verfahren nach Zustimmungsverweigerung und die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Beweislastverteilung, die Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt sowie die vorläufige Versetzung. Abschließend erörtert der Autor die Rechtfolge mitbestimmungswidrig durchgeführter Versetzungen. kirs/difu