Partizipation in der Bürgerkommune.

Abstract

Der Beitrag gibt einen Überblick über verschiedene Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Partizipation in der kommunalen Selbstverwaltung in Polen. Er stellt zunächst den Bezug zur deutschen Diskussion her und leitet darüber hinaus die Idee der bürgerschaftlichen Partizipation in Polen historisch aus Ansätzen der juristischen Literatur der 1940er Jahren ab. Zentrale Grundlage der Untersuchung ist jedoch die aktuelle Rechtslage. Der legislative Entstehungsprozess der derzeitigen Regelungen geht auf die 1990er Jahre zurück. 2019 wurden die Rechtsgrundlagen zuletzt modifiziert. Anders als in Deutschland hat Polen im Kommunalrecht eine einheitliche Regelung über die Form und den Umfang der bürgerschaftlichen Partizipation an der Ausübung der öffentlichen Gewalt getroffen. Der Beitrag arbeitet Verbindungslinien des deutschen und polnischen Kommunalrechts heraus, analysiert davon ausgehend die Bedeutung der Partizipation unter anderem in der Ausübung des Bürgerhaushalts, öffentlichen Abstimmungen und Sitzungsaufzeichnungen. Als Ergebnis hält er fest, dass durch die Gesetzesnormierung zwar eine landesweite Vereinheitlichung der Rechtslage stattgefunden hat. Dennoch bleibe der Gesetzgeber wegen der weitgehenden Unverbindlichkeit von Regelungen gefordert, eine konkrete Umsetzung zu gewährleisten.