Volkswirtschaftliche und raumordnungspolitische Aspekte der Widmungsabgabe nach dem Entwurf zur Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz.

Abstract

Ein im Sommer 2010 von der Tiroler Landesregierung präsentierter Entwurf zur Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes sah unter anderem die Einführung einer Widmungsabgabe in Höhe von 10 % des Widmungsgewinnes bei aufwertenden Widmungen vor. Das Aufkommen aus der Widmungsabgabe sollte dem Tiroler Bodenfonds zufließen, welcher dazu angehalten gewesen wäre, die ihm zufließenden Gelder zum Ankauf zusätzlicher Grundstücke zur Unterstützung des sozialen Wohnbaus in Tirol einzusetzen. Der Entwurf ist in Folge des starken Widerstandes vor allem der Gemeinden nicht beschlossen worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den volkswirtschaftlichen und raumordnungspolitischen Aspekten der vorgeschlagenen Regelungen und Maßnahmen. Untersucht werden bodenökonomische, wohnungsökonomische, institutionelle und verteilungspolitische Fragen.