Die Reichweite der Tariftreuepflichten im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern.

Abstract

Mittlerweile gibt es in 13 Bundesländern Tariftreue- und Vergabegesetze, die die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Einhaltung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards, insbesondere von der Einhaltung bestimmter tarifvertraglicher Standards, abhängig machen. Eine der wichtigsten Vorgaben ist in vielen dieser Gesetze eine Bindung im ÖPNV an einen als repräsentativ definierten Tarifvertrag. Der Beitrag soll - unbeschadet der zahlreichen anderen offenen rechtlichen Aspekte - der Frage nach der Reichweite der Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag nachgehen, allen voran für welche Arten von Verkehr im ÖPNV, für welche Arbeitnehmergruppen und für welche Entgeltbestandteile der repräsentativen Tarifverträge diese Bindung gilt. Dabei kommt der Verfasser im Ergebnis zu einem insoweit eher restriktiven Anwendungsbereich.