Die Rechtsprechung des Königlich Preußischen Oberverwaltungsgerichts zur Vereins- und Versammlungsfreiheit in der Zeit von 1875 bis 1914 - Ein Beitrag zur Entwicklung des materiellen Rechtsstaates in Deutschland.

Abstract

Die Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Vereins- und Versammlungsfreiheit im Deutschland des 19. Jahrhunderts, sowohl in der Gesetzgebung als auch in der juristischen Literatur. Im Anschluß daran wird erläutert, welche Aufgabe damals den Gerichten in Fragen des Vereins- und Versammlungsrechts nach Auffassung des Gesetzgebers zukommen sollte. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit staatlicher Maßnahmen hinsichtlich dieser verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte hatten die Verwaltungsgerichte zu entscheiden. Um festzustellen, ob das Königlich Preußische Oberverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Verwirklichung des materiellen Rechtsstaats beigetragen hat, untersucht die Arbeit die Urteile zu der stark umkämpften Vereins- und Versammlungsfreiheit. Dabei wird erörtert, ob und inwiefern bei der Rechtsprechung gegenüber der polnischen Minderheit, gegenüber Ausländern, Katholiken und gegenüber der Sozialdemokratie politische Prämissen zum Tragen kamen. Die Untersuchung zeigt schließlich, daß auch verfassungsrechtlich gesicherte Grundrechte keinen hinreichenden Schutz gewähren können, solange der Vorbehalt der sie einschränkenden Gesetze in einer Form ausgeübt werden kann, der diese Gesetze auszuhöhlen droht, wie es durch das Preußische Vereins- und Versammlungsgesetz vom März 1850 geschah.