EG-Beihilfen und die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland. Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Bankensektor.

Abstract

Die Arbeit gibt zunächst in Teil 1 einen grundlegenden Überblick über einen speziellen Abschnitt des europäischen Beihilfenrechts, nämlich des Beihilfenaufsichtsrechts. In Teil 2 wird eingehend beurteilt, ob gewisse Begünstigungen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute eine unzulässige Beihilfe im Sinn des EG-Vertrages darstellen und daher vielleicht sogar rückabgewickelt werden müssen. Insbesondere wird dabei das Problem der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung diskutiert. Abschluss dieses Teils bildet die "Brüsseler Verständigung", welche die Abschaffung Möglichkeiten von der Kooperation über die Fusion bis zur formellen und materiellen Privatisierung dargestellt. Der dritte und letzte Teil geht auf die Zukunft der Sparkassen ein. Dabei werden alle Möglichkeiten von der Kooperation über die Fusion bis zur formellen und materiellen Privatisierung dargestellt. goj/difu