Die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Genehmigung von Kohlekraftwerken und bei der Zulassung des Kohleabbaus.

Abstract

Angesichts der Herausforderung Klimaschutz und der Notwendigkeit, die anthropogenen Treibhausgasemissionen in Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte um bis zu 95 Prozent zu reduzieren, ist die öffentliche Verwaltung in besonderem Maß aufgerufen, bei Planungs- und Ermessensentscheidungen auch Klimaschutzaspekte zu berücksichtigen. Spiegelbildlich dazu sind Gerichte damit betraut, ihrerseits Erwägungen zum Schutz des Weltklimas in die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen einzubeziehen. Der Beitrag konzentriert sich auf das Beispiel Kohle und zeigt auf, dass die Verantwortung von Verwaltung und Gerichten - unter Hinweis auf den Vorrang gesetzgeberischen Handelns - bislang nicht ausgeschöpft wird bzw. der globale Klimaschutz im konkreten Fall "unaussprechlich" ist oder "weggewogen" wird.