Kommunalrelevanz des Vergaberechts. Professorengespräch 2009 des Deutschen Landkreistages am 4./5. März 2009 im Enzkreis.

Abstract

Es wird das Spannungsverhältnis zwischen dem europarechtlich geprägten Regime des Vergaberechts und der herkömmlichen deutschen Verwaltungsrechsdogmatik im Detail herausgearbeitet. Der Abschnitt "Grundlagen" thematisiert das Vergaberecht als Gestaltungsmittel der Kommunalpolitik, die Gestaltungsgrenzen des Vergaberechts am Beispiel der In-State-Geschäfte und das Verhältnis von kommunalem Wirtschaftsrecht und Vergaberecht. Der zweite Abschnitt "Kommunalrelevante Materien" enthält Beiträge zu Vergabeproblemen in der Entsorgungswirtschaft, zur öffentlichen Auftragsvergabe im ÖPNV, und über Vergaberecht und kommunale Immobiliengeschäfte bzw. städtebauliche Verträge. Es wird das Vergaberecht zwischen Anspruch und kommunaler Wirklichkeit aufgezeigt.