Die Modernisierung von Wohnraum.

Abstract

Die Durchsetzung des Duldungsanspruches bei Modernisierungsmaßnahmen von Wohnraum, wie auch die Kündigung zur Durchsetzung von Modernisierungsmaßnahmen werden sowohl in formeller aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in dem Beitrag dargestellt. Abschließend weist der Autor auf die geplanten gesetzlichen Neuregelungen hin, wonach in § 541 b BGB die Duldungspflicht einheitlich geregelt werden soll. In § 541 b II BGB ist auch vorgesehen, dass der Vermieter die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme vorher ankündigen muss. In § 541 b IV BGB wird dann geregelt, dass abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters unwirksam sind. rh