Baulandpolitik in kommunaler Verantwortung - ein erstes Resümee.

Abstract

Es wird ein erstes Resümee über das Expertengespräch zur Bodenvorratspolitik und Baulandbeschaffung gezogen; das Gespräch hat gezeigt, dass ungeachtet unterschiedlicher Verfahrensweisen bei den Gemeinden in der Baulandpolitik auch Gemeinsamkeiten bestehen. Weiterhin hat sich gezeigt, dass die Effizienz der vorgestellten Verfahren in der Baulandpolitik ein recht differenziertes Bild ergibt. Insgesamt sind die Verfahrensweisen nicht das Rezept zur Lösung der Baulandfragen, doch können sie unter den jeweiligen regionalen und örtlichen Voraussetzungen eine sinnvolle und wirkungsvolle Ergänzung des gemeindlichen Instrumenatariums sein. Alles in allem handelt es sich um einen wichtigen Bereich der kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Die gesetzlichen Verfahren werden hierdurch nicht ersetzt. Teilweise schließen die kommunalen Baulandmodelle in der Praxis an die gesetzlichen Verfahren an. Für den Gesetzgeber erbrachte die Diskussion der Expertenrunde eine Reihe von Anregungen, die es zu bedenken gibt.