Automatisierung des Verwaltungsverfahrens. Zugleich eine Anmerkung zu §§ 35a, 24 I 3, 41 IIa VwVfG.

Abstract

Die Automatisierung des Verwaltungsverfahrens schreitet immer weiter voran. Jüngster Meilenstein in dieser Entwicklung sind die Neuregelungen, welche im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) aufgenommen worden sind und die zum 01.01.2017 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag nach einer einleitenden Übersicht über die bisherigen Stufen der Automatisierung des Verwaltungsverfahrens sowie über die Entstehungsgeschichte der jüngsten Novelle die Neuregelungen im VwVfG dargestellt und bewertet. Nach einer Analyse der Auswirkungen auf andere Bestimmungen des VwVfG erfolgt ein ausblickendes Fazit.