Maßstab und Grenzen der Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden und Landkreise.

Abstract

Staatliche Aufgabenübertragungen werfen drei Kernfragen auf, denen die Arbeit nachgeht. Zunächst geht es darum, ob und woher der Staat seine Kompetenzen ableitet, die Gemeinden und Landkreise zur Aufgabenträgerschaft zu bestimmen. Es wird aufgezeigt, woher der Staat (Bund und Länder) seine Kompetenz ableitet, Aufgaben auf die Gemeinden und Landkreise zu übertragen und wer die Finanzierungsverantwortung trägt. Der zweite wesentliche Aspekt betrifft die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - gem. Art. 28 II GG - aufgrund einer Aufgabenübertragung. Der dritte wichtige Gesichtspunkt der Arbeit erörtert die Finanzierung zugewiesener Aufgaben. Trotz zahlreicher Abhandlungen zu diesen Bereichen gibt es noch wesentliche ungeklärte Fragen, die in der Arbeit dogmatisch erörtert werden: Grundaussagen des Art. 104 a GG, landesgesetzliche Aufgabenzuweisungen nach einzelnen Landesverfassungen, monistische und dualistische Finanzierungsmodelle. Nachdem die Autorin festgestellt hat, dass eine Lücke im verfassungsrechtlichen System besteht, welche eindeutig zu Lasten der Gemeinden und Landkreise geht, diskutiert die Arbeit verschiedene Reformvorschläge, bei denen der Bund für die Kosten, die den Gemeinden und Landkreisen durch die zugewiesenen Aufgaben entstehen, aufzukommen hat. goj/difu