Beobachten - Entscheiden - Gestalten. Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Die Beiträge befassen sich zum einen mit aktuellen Fragen aus dem Bereichen Meinungs- und Rundfunkfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsecht, Versammlungsrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht. Welchen Einfluss hat die Meinungsfreiheit in den Fällen vergleichender oder schockierender Werbung auf das Wettbewerbsrecht? Was bedeuten die Herausforderungen des Internet für die Rundfunkfreiheit? Welche Aussagen enthält die Versammlungsfreiheit im Falle von Versammlungsverboten, die durch Gegendemonstrationen veranlasst sind? Zum anderen betreffen die Beiträge allgemeine Entwicklungen, die der mit der Festschrift Geehrte in seiner Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts bewegt haben. Dazu gehören vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der EU. Ist das Grundgesetz mit Blick auf die Themen Europa und Föderalismus zukunftsfähig? Welche Probleme wirft eine Konstitutionalisierung von Grundrechten auf der Ebene der Europäischen Union auf? Und wie sind so grundlegende europäische Vorgaben wie die Novel-Food-Verordnung zu beurteilen? goj/difu