Heilung mangelhafter Bauleitpläne und Satzungen - Gedanken zu den neuen Vorschriften der § 155 a bis c des Bundesbaugesetzes.

Abstract

Die Gemeinde kann im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens beziehungsweise Satzungsverfahrens gemachte und gerügte oder entdeckte Fehler auch mit Rückwirkung heilen. In den Verfahren, in denen die Unwirksamkeit ihrer Planung oder Satzung gerügt wird, muss die Gemeinde prüfen, ob sie eine Heilung vornehmen soll, oder ob sie nicht sogar unter Umständen sogar zu einer Heilung verpflichtet ist. Im gerichtlichen Verfahren kann dies zur Folge haben, dass in den Fällen der Rechtsunwirksamkeit auf Grund der Vorschriften der §§ 155 a und 155 b BBauG eine Klage, bedingt durch die Rechtsänderung, abgewiesen wird. Über die Kostenlast des Verfahrens ist damit aber nicht gleichzeitig entschieden. hn