Verfassungsrechtliche Probleme hinsichtlich der Wirksamkeit der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV).

Abstract

Bezüglich der am 20.6.1980 verkündeten AVBFernwärmeV werden folgende Probleme erörtert: die Frage, ob ihre Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht; die Frage, ob die AVBFernwärmeV auch auf Verträge angewendet werden kann, die vor dem 1.4.1980 zustandegekommen sind; die Zuverlässigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens der Verordnung. Der Autor hält § 37 Abs. 1 der ABVFernwärmeV, die den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorverlegt hat, für ungültig. Sie stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit dar. cs