Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts vom 28.3.2012.

Abstract

Der Entwurf präsentiert nicht nur ein neues Grundkonzept für das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ("ne Eltern"), insbesondere in §§ 1626a, 1671 Abs. 2 BGB-E und 155a FamFG-E, sondern sieht auch mehrere, z.T. bedeutsame Änderungen im Umfeld dieser Vorschriften vor (insbesondere §§ 1678, 1680, 1671 Abs. 3 und 1696 BGB-E). Die neuen Regelungen beseitigen weitgehend die vom EGMR und BVerfG sowie in der wissenschaftlichen Literatur gerügten Mängel des geltenden Rechts; die materiell- rechtlichen Änderungen halten sich auch grds. im von beiden Gerichten angedeuteten rechtspolitischen Regelungsspielraum. Allerdings sollte der RefE im Grundkonzept, wie auch z.T. bei Einzelregelungen, noch einmal überdacht und geändert werden.