Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern.

Abstract

Die Studie befaßt sich mit einer umfassenden Analyse zu den rechtlichen Aspekten der Parkplatzbenutzung. Zunächst werden die durch Abgaben relevanten Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Parkraum, der Lenkung der Parkraumnachfrage und der örtlichen und zeitlichen Beschränkung des Parkens kurz erörtert. Anschließend geht der Autor auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ein, wobei die Zuständigkeit der Behörden untersucht wird, die einerseits Voraussetzung für gesetzeskonforme Verwaltungstätigkeit ist und andererseits die Rechtsmittelwege bestimmt. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der verfahrensrechtlichen Problematik. Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Grund ist von besonderer Bedeutung, da es um die Zuständigkeit geht. Diese liegt beim Gemeinwesen, wenn es um Parken auf öffentlichem Grund geht. Bei privatem Grund liegt die Entscheidungsbefugnis hingegen beim Eigentümer. kirs/difu