Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemdenken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen.

Abstract

Die Studie befaßt sich mit Rechtsfragen des Verkehrslärmschutzes an vorhandenen Straßen. Im ersten Teil werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verkehrslärmschutzes aufgezeigt, wobei der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG, als Determinanten für Lärmschutzregelungen an Altstraßen besondere Bedeutung zukommen. In diesem Zusammenhang wird untersucht, wann Straßenanlieger nach derzeitigem Recht Entschädigung für Beeinträchtigungen durch Verkehrsimmissionen beanspruchen können. Der zweite Teil der Studie behandelt die Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Regelung des Lärmschutzes an Altstraßen und enthält Überlegungen zu den möglichen gesetzgeberischen Regelungstechniken. ms/difu